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30.07.2010, 07:17:01 Uhr


Stellungnahme der Kreis-Grünen in der Krankenhausdebatte

Ackers Taktik "politisch schlechter Stil"


KREIS ROTTWEIL, 30. Juli (pm) - Deutliche Worte finden die Grünen im Rottweiler Kreistag für die Entscheidung des Oberndorfer Gemeinderats, sein Haus nicht mit den Kliniken in Rottweil und Schramberg zu vereinen. Nur das Wohl seiner Stadt habe Oberndorfs Bürgermeister Acker im Blick gehabt. Die Grünen werfen ihm politisch schlechten Stil vor. Sie legen ihm den Rücktritt als Kreisrat nahe.

Am jüngsten Streich von Oberndorfs Bürgermeister und Kreisrat Hermann Acker werde deutlich, schreibt Kreisrat Max Burger, wie schwierig es bisweilen sein kann, Diener zweier Herren zu sein. Das Wohl der Stadt Oberndorf und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern, sei Hermann Acker als Bürgermeister vereidigt. Als Mitglied des Kreistages sei er aber dem Wohl der Einwohner des gesamten Landkreises verpflichtet. Diesem klassischen Interessenkonflikt sei wieder ein Bürgermeister als Mitglied des Kreistags unterlegen.

"Hermann Ackers Taktieren zeugt von politisch schlechtem Stil", schreiben die Grünen. Zwei Jahre lang habe Acker Bevölkerung, Landrat und Kreisräte, die Mitarbeiter der Krankenhäuser, nicht zuletzt auch die privaten Bieter im Glauben gelassen, die städtische Klinik Oberndorf in die Kreiskliniken überführen zu wollen. Letztlich völlig überraschend mit einem „wir machen jetzt doch nicht mit“ herauszukommen, "ist ein klarer Affront gegen alle Beteiligten", so Burger.

"Im November 2009, beim Kreistagsbeschluss zum Bieterwettbewerb, hätten wir für einen solchen Schritt noch Verständnis gehabt", so Burger, Sprecher der beiden grünen Räte im Kreistag. Er wirft Acker vor, mit dem nun überraschenden Schritt den Gesundheitszentren des Kreises bewusst Schaden zufügen zu wollen.

Burger weiter: "Nicht nur der Verzicht auf seinen Sitz im Aufsichtsrat der Gesundheitszentren gGmbH sollte für ihn daher selbstverständlich sein, er sollte sich auch ernsthaft sein Ausscheiden aus dem Kreistag überlegen." Bürgermeister Acker habe durch sein unaufrichtiges Handeln nicht nur den Landrat sondern auch den Rottweiler Kreistag hintergangen. "Da ihm offenbar das Hemd näher ist als der Rock, hat er in diesem Gremium nichts mehr verloren", so Burger.

Irritiert seien die Grünen auch über das Abstimmungsverhalten der beiden anderen Kreisräte im Oberndorfer Gemeinderat. "Wie kann man sich nur bei so einer weitreichenden Entscheidung seiner Stimme enthalten", fragen sie rhetorisch.




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