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31.07.2010, 09:07:01 Uhr


Ehemalige Asylbewerberunterkünfte am Omsdorfer Hang

Stadt zahlt fast 10.000 Euro Miete für leerstehende Häuser


ROTTWEIL, 31. Juli (mm) - Fast 10.000 Euro zahlt die Stadt Rottweil monatlich für zwei Gebäude am Omsdorfer Hang. Für zwei Gebäude, die seit Jahren leerstehen und nun vom Schimmel befallen sind.

Die beiden Häuser wurden Anfang der 90er-Jahre von einem Investor gebaut und von der Stadt angemietet, um dort Asylbewerber unterzubringen. Die Stadt band sich an den Investor: Der Mietvertrag wurde für 20 Jahre festgelegt.

Nun stehen die beiden Häuser seit Jahren leer, da die Stadt nicht mehr verpflichtet ist, Asylbewerber unterzubringen, und die Gebäude sind vom Schimmel befallen. Offenbar wurde seitens des Bauamts versäumt, eine entsprechende Frist mit dem Vermieter einzuhalten, der dadurch für die Schimmelbeseitigung zuständig gewesen wäre. Nun zahlt die Stadt dem Besitzer eine Abfindung und übernimmt die Gebäude, um sie dann abzureißen.

Der städtische Pressesprecher Tobias Hermann in einer Stellungnahme dazu:

"Die Zahlung von rund 10.000 Euro Miete monatlich für zwei leerstehende Gebäude ist für die Stadt Rottweil ärgerlich. Uns waren jedoch bislang die Hände gebunden, da der Vermieter auf seine Rechte aus einem Altvertrag aus dem Jahr 1992 pochte. Nach längeren Verhandlungen ist es der Stadt Rottweil zwischenzeitlich gelungen, den Vertrag gegen eine Abfindung aufzulösen. "

Der Reihe nach: Die Stadt Rottweil habe Anfang der 90er Jahre die beiden Häuser am Omsdorfer Hang für 20 Jahre angemietet, um dort Asylbewerber und Aussiedler unterzubringen. Der Vertrag sei den damaligen Verhältnissen geschuldetgewesen und lasse der Verwaltung nur einen engen rechtlichen Spielraum, so dass die Stadt Rottweil noch bis Februar 2013 monatlich zu einer Zahlung von rund 9600 Euro Miete verpflichtet ist. "Die laufenden Mietkosten der Stadt sind aber zu einem großen Teil durch eine Abfindung des Bundes gedeckt, die der Stadt nach dem Wegfall der Verpflichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern gezahlt wurde.", so Hermann.

Für die Gebäude bestehe zwischenzeitlich keine Verwendung mehr, da die Unterbringung von Asylbewerbern nicht mehr den Gemeinden obliege. Eine Vermietung der Gebäude auf dem freien Wohnungsmarkt sei aufgrund des speziellen Zuschnitts der Einrichtung kaum noch möglich. Zudem sei an den Gebäuden mittlerweile ein Schimmelbefall festgestellt worden.

"Um die Gebäude wieder zu vermieten, wären daher zusätzliche Sanierungsmaßnahmen unumgänglich, die aufgrund der Rechtslage ebenfalls die Stadt Rottweil zu tragen hätte. Da sich mit Blick auf die relativ kurze Restlaufzeit eine Sanierung nicht mehr gerechnet hätte und die Wohnungen ohnehin kaum noch zu vermitteln sind, trat die Stadt Rottweil in Verhandlung mit dem Vermieter. ", so der Pressesprecher.

"Inzwischen ist es uns gelungen, eine Auflösung des Mietvertrags gegen eine Abfindung der Mietansprüche zu erreichen. Außerdem übernimmt die Stadt einen Teil der kalkulierten Sanierungskosten, um etwaige Schadensersatzansprüche des Vermieters abzugelten. Um die übliche Vertraulichkeit zwischen den Vertragspartnern zu wahren, können wir in der Öffentlichkeit keine weiteren Zahlen nennen und bitten Sie dafür um Verständnis. Der Gemeinderat hat dem Verwaltungsvorschlag bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. "

Die Gebäude gehen mit der Abfindung in den Besitz der Stadt über und werden voraussichtlich abgerissen.




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